Geschrieben am 28.04.2007 von stopp-rechts

Seit einigen Jahren versuchen Rechtsextreme sind ein neues Image zu verpassen. Die Zeit, in denen man Neonazis an Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel erkennt, ist vorbei. Sie geben sich einen demokratischen Anstrich und versuchen den „gewaltbereiten Schläger“ hinter sich zu lassen. Plumpe Parolen wie „Ausländer raus“ oder „Deutschland den Deutschen“ sind verschwunden. In ihre Stelle tritt die Kritik an der Globalisierung, Hartz IV oder dem Kapitalismus.

Das neue Auftreten von Rechtsextremen und der NPD muss durchleuchtet werden, um die Ideale, die sich dahinter verbergen, deutlich herauszustellen.
Viele Beispiele zeigen, wie rechte Hetzer in ausgewählten Regionen versuchen, die gesellschaftlichen Strukturen zu unterlaufen. Sie engagieren sich in Bürgerinitiativen oder Kulturvereinen, um Teil des öffentlichen Lebens zu werden und anschließend in die Parlamente gewählt zu werden. Im Landkreis Ludwigslust übernehmen die Rechten den Bürgerprotest gegen einen möglichen Braunkohle-Tagebau. In Rostock verteilt die NPD im Sommer Flugblätter gegen Sparmaßnahmen an der Universität. In Niedersachsen sammelt die rechtsextreme „Bürgerinitiative für Zivilcourage“ Müll im Wald.

In Sachsen-Anhalt marschieren rechte Kameradschaften auf den Montagsdemos gegen Hartz IV und Massenarbeitslosigkeit mit. In Berlin und anderswo engagieren sich weibliche Neonazis in Kita- und Elterninitiativen. Rechtsextreme bieten Hausaufgabenhilfe an oder unterstützen beim Ausfüllen von Arbeitlosengeld-Anträgen. In diversen Dörfern Ostdeutschlands funktioniert keine Feuerwehr mehr ohne ihre rechten Freiwilligen.
Die Strategie „Schwiegermamas Liebling“ ist zwar schwerfällig, da sie nicht sofort Erfolge zeigt. Aber sie ist nachhaltig. Und sie trifft dort auf Gegenliebe, wo Demokratie- und Ausländerfeindlichkeit anwachsen. Einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung verdeutlicht, wie weit rechtes Gedankengut in der Gesellschaft verbreitet sind: 15,2 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, dass Ausländer nur nach Deutschland kommen, um soziale Leistungen des Staates in Anspruch zu nehmen. 8,6 Prozent der Deutschen haben ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. Mehr als 15 Prozent wünschen sich einen “Führer” mit starker Hand.

Die schändliche Realität, dass rechtsextreme Parteien teilweise hohe Wahlerfolge erzielen können, ist somit kein Zufall oder mit dem „Protestwählern“ zu entschuldigen. Diese Probleme existieren und müssen entschieden bekämpft werden.

Auch den Rechtsextremen sind diese Tendenzen bekannt und sie fischen gezielt nach den Wählerstimmen. Das neue Auftreten und das „soziale Mäntelchen“, das sie sich umhängen, ist kein Zufall, sondern bewusst herbeigeführt. Schon seit 1997 verfolgt die NPD das „Drei-Säulen-Konzept“, das vom Bundesvorsitzenden Udo Voigt herausgegeben wurde. Es beinhaltet den „Kampf um die Straße“ (Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen), den „Kampf um die Parlamente“ (Wahlen) und den „Kampf um die Köpfe“ (Schulungen, Beeinflussung der politischen Meinung). Seit 2004 gibt es die vierte Säule, den „Kampf um den organisierten Willen“ (Schulterschluss mit den Kameradschaften, Vereinigung aller rechtsextremen Strömungen).

Auch die Kameradschaften haben ihr äußeres Erscheinungsbild verändert. Der Begriff „Freie Kameradschaft“ (kurz: FK) ist zu sehr mit einem negativen Image belastet. Sie nennen sich nun „Autonome Nationalisten“, „Heimattreue Jugend“ oder „Linksnationalisten“. Rechtsextreme sind auf Demonstrationen in Che-Guevara-T-Shirts zu sehen oder tragen Palästinenser-Tücher. Dass sich hinter diesen Maskeraden noch immer die rassistischen, völkischen, antisemitischen und Gewaltverherrlichenden Ideale befinden, versuchen sie zu verstecken.

Welches Ansehen und Auftreten sich Rechtsextreme und die NPD auch immer geben, die Ziele sind die gleichen geblieben. Von Zeit zu Zeit stehen sie auch deutlich zu ihren wahren Motiven: „Das Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Weg.“ (Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender, 2000) „Nur wer deutsches Blut in seinen Adern fließen lässt, kann für uns ein Deutscher sein.“ (Holger Apfel, NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, 2001)
Das Ziel der Rechten ist es, unsere gesellschaftlichen Errungenschaften zu zerstören. Sie sind Rassisten, Antisemiten, menschenfeindlich und Verachten die Andersartigkeit in Herkunft, Religion, Hautfarbe und Lebensentwurf. Dem müssen wir entschieden entgegentreten!

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