Geschrieben am 02.10.2007 von stopp-rechts
In ihrer Presseerklärung zum Verkauf der Eishalle wirkt die Stadt Wilhelmshaven doch sehr eingeschnappt. Seit vielen Jahrzehnten engagieren sich Bürgerinnen und Bürger in der antifaschistischen Arbeit. Sie arbeiten die Geschichte auf und machen auf aktuelle Probleme aufmerksam. Sie demonstrieren auf der Strasse und helfen, den faschistischen Gedanken aus unserer Gesellschaft zu verbannen.
Die Stadt scheint dies anders zu sehen. Während in allen Städten unserer Republik die Politik gemeinsam mit den Bürgern gegen jegliche Art des Faschismus marschiert, verharren unsere Stadtväter hinter verschlossenen Türen.
Trotz persönlicher Einladung an den OB, die Fraktionen und alle Ratsmitglieder sind die Vertreter von SPD, CDU, FDP und Grünen allen Treffen des Netzwerk gegen Rechts unentschuldigt fern geblieben. Doch gerade diese Form der Zusammenarbeit wäre wichtig und hilfreich für alle.
Entgegen der Darstellung der Stadt hat diese bisher nicht sonderlich viel getan, um rechte Aktivitäten in Wilhelmshaven zu verhindern. Die mobile Kundgebung des NBD um Silvio Kruk wurde nicht von der Stadt verhindert, sondern von aktiv arbeitenden Antifaschisten aus Oldenburg. Weitere geplante Kundgebungen Kruks sind an dessen eigener Unfähigkeit gescheitert. Den Aufmarsch der NPD im Jahr 2001 hat die Stadt nicht einmal versucht zu verhindern. Im Falle der Eishalle ist sie erst aktiv geworden, nachdem die Presse über das Netzwerk gegen Rechts darüber berichtet hatte.
Wir halten es für wichtig, dass auch in Wilhelmshaven verstanden wird, dass man die Nazis in unserer Stadt nur gemeinsam bekämpfen kann! Und solange sich unsere Lokalpolitiker und Stadtspitzen die Zeit lieber in der Nordseepassage vertreiben, anstatt im Netzwerk mitzuarbeiten, solange wird es für alle schwer, den braunen Sumpf zu bekämpfen.
Wir würden uns wünschen, dass besonders die großen Parteien die antifaschistische Arbeit nicht nur in ihre Parteiprogramme schreiben, sondern aktiv mitwirken! Auch und besonders dies gehört zur politischen Glaubwürdigkeit. Zumindest die Parteispitzen in Berlin haben dies schon lange begriffen und handeln entsprechend – nun sind die Wilhelmshavener Politiker gefragt, sich endlich konstruktiv mit dem Netzwerk auseinander zu setzen und dies zu unterstützen! Die braune Gefahr ist nicht gebannt!
Wie in anderen Städten mit dem Protest gegen Rechts umgegangen wird, zeigt aktuell die Stadt Melle. Dort hat der bekannte rechtsextreme Anwalt Jürgen Rieger das Bahnhofsgebäude gekauft. Zu der Demonstration gegen Rieger hat der Stadtrat aufgefordert und aufgerufen! Die Koordination lief Hand in Hand mit aktiven Bürgern. Hier sollten sich unsere Lokalpolitiker ein gehöriges Scheibchen abschneiden!
Infos zu Melle finden sie HIER
Die Stellungnahme der Stadt Melle finden sie HIER!
Und hier nun die Pressemitteilung unserer Stadt
Pressemitteilung der Stadt Wilhelmshaven: Eishalle Wilhelmshaven
Mit der einstweiligen Einstellung der Versteigerung hat die Stadt Wilhelmshaven ihr erstes angestrebtes Ziel, die Eishalle nicht in die Hand der H.H. Hotelservices GmbH fallen zu lassen, erreicht. Oberbürgermeister Eberhard Menzel hat sich in dieser Frage mit den Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen in den letzten Tagen eng abgestimmt.
Gleichzeitig erklärt die Stadt Wilhelmshaven, in den letzen Wochen angemeldete Veranstaltungen rechtsextremer Gruppen verhindert zu haben, ohne das sie dazu von einem “Netzwerk-gegen-rechts” aufgefordert werden musste.
Nach der jetzt erfolgten Einstellung der Versteigerung wird die Stadt Wilhelmshaven Gespräche führen, ohne sich dabei in einen Immobilienpoker von rechten Preistreibern einzulassen.
Stadt Wilhelmshaven
Der Oberbürgermeister
Kommunikation & Koordination
Geschrieben am 03.10.2007 um 14:59 Uhr.
habt Ihr eine schnelle öffentliche Stellungnahme der “Stadtväter” erwartet?
Lächerlich. Man hat wahrscheinlich keine Zeit sich um solche Bagatellen wie Immobilienkäufe durch “Rechts” zu kümmern! Der Jade- Weser- Port ist viel im Kommen und in seiner Representationseigenschaft für ein sich lächerlich machendes Oberzentrum auch viel wichtiger. Ein Herr Heger, der schon während seiner Schulzeit dadurch auffiel, dass er rechtsorientierte Aufkleber als Spur hinter sich zurückließ, kann mit dem JWP in diesen Kreisen leider nicht mithalten.
Für das Geld, dass Herr Menzel in wirtschaftliche Maßnahmen gesteckt haben will, die er aber nicht veröffentlicht, hätte man die Eishalle locker ersteigern können; handelte es sich hierbei nicht um 150.000,- Euro ?!
Ja, das passt schon