Geschrieben am 04.11.2007 von stopp-rechts

Das Antifaschistischen Bündnis Wilhelmshaven lädt zu einer Veranstaltung ins Gewerkschaftshaus ein.

MENSCHENRECHTE IN ZEITEN DES TERRORS
Rolf Gössner über sein neues Buch und zum Thema

Gewerkschaftshaus in Wilhelmshaven | Weserstrasse 51 / Ecke Virchowstraße

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DIE STUNDE DER SCHARFMACHER
Die Innenpolitiker haben aus dem Deutschen Herbst nichts gelernt. Erneut unterminieren sie im Namen des Anti-Terrorkampfes Bürgerrechte und Rechtsstaat

In seinem Beitrag warnt der Autor vor den Folgen der aktuellen Sicherheitsdebatte, die nach den spektakulären Festnahmen mutmaßlicher islamistischer Terroristen immer hitziger wird. Die jüngsten Vorschläge der Innenminister-Konferenz, den Besuch von sogenannten Terrorcamps auch ohne Straftatverdacht sowie die Sympathiewerbung für mutmaßliche terroristische Vereinigungen und Aktivitäten (wieder) unter Strafe zu stellen, seien mit Bürgerrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien schwer zu vereinbaren. Die ortschreitende Entgrenzung des Rechtsstaats mit uferlosen Antiterrorgesetzen könne letztlich zu Willkür, Zensur und einer Vergiftung
des politischen Klimas führen.

Rolf Gössner kommt angesichts der bisherigen Antiterrorpolitik zu dem Schluss: “Für ein vages Sicherheitsversprechen bezahlt die Bevölkerung mit schweren Grundrechtsverlusten einen hohen Preis. Doch weder in einer hochtechnisierten Risikogesellschaft noch in einer liberalen, offenen Demokratie kann es einen absoluten Schutz vor Gefahren und Gewalt geben.

Unhaltbare Sicherheitsversprechen und ein ausuferndes Sicherheitsdenken, wie wir es nicht nur hierzulande erleben, können zerstören, was sie zu schützen vorgeben: Demokratie, Freiheit und Bürgerrechte, die im Zuge des staatlichen Antiterrorkampfes ohnehin schon schweren Schaden erlitten haben.”

Rolf Gössner ist Präsident der in Berlin ansässigen „Internationalen Liga für Menschen-rechte“. Er lebt als Rechtsanwalt, Publizist und parlamentarischer Berater in Bremen. Gössner ist Mitglied der Jury zur jährlichen Verleihung des Negativpreises „BigBrotherA-ward“ an Firmen, Behörden und Politiker, die in besonderem Maße gegen den Daten-schutz verstoßen. Zudem gehört er zum Kuratorium der «Internationalen Liga für Menschenrechte», die seit 1962 jährlich die Carl-von-Ossietzky-Medaille verleiht. Gössner ist Autor zahlreicher Bücher und Aufsätze zum Themenbereich „Innere Sicherheit“ und Bür-gerrechte. Er ist Mitherausgeber von „Ossietzky“, einer Zweiwochenschrift für Politik, Kul-tur und Wirtschaft (Hannover/Berlin) sowie des «Grundrechte-Reports – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland«.

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