Wie Regierungsfehler Menschen zu politischen Extremen treiben

Überall in Europa sehen wir zurzeit rechtspopulistische Parteien erstarken. Die Finanzkrise und die Sparpolitik vieler Länder haben der rechten Kritik am vorherrschenden politischen System Flügel verliehen und die rechten Parteien groß und stark gemacht. Wenn von Frankreich bis Ungarn, von Finnland bis Österreich verkündet wird, dass es den Bürgern ohne Ausländern und EU bessergehen würde, und die Rechtspopulisten dabei in Massen auf offene Ohren stoßen, so ist dies eigentlich nicht die Folge von Fehlern seitens der Regierung, sondern von Krisen, die jede Regierung überfordern.

Nehmen wir die Flüchtlingskrise. Es war sicherlich ein „Fehler“ der deutschen Bundeskanzlerin, wenn auch nicht von humanitärer Seite, so viele Fremde unkontrolliert ins Land zu lassen. Was allerdings wäre die Alternative gewesen? Wenn plötzlich Unmengen von Menschen an der Grenze stehen, darunter kleine Kinder, Frauen und Schwangere…  In Wirklichkeit, gab es gar keine Alternative. Keine der aktuellen Krisen ist einfach zu lösen. Auch wenn die rechten Parteien mit ihren Parolen alle Verängstigten und Frustrierten der unteren Mittelschicht anlocken, die Alternative einer „Volksdemokratie“, die gerechter sein soll, als die Gesellschaften der EU, ist ein Trugbild. Sie bietet den Tausch von Sicherheit gegen Freiheit, weil sie weiß, dass die Freiheit überall im Kurs gesunken ist. Doch was dies im Detail bedeutet, ist vielen Menschen sicher nicht klar.

Aktuell ist die Stimmung sehr aufgeheizt. Zuletzt haben provokante Nazi-Vergleichen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan selbst die Schmerzgrenze der deutschen Regierung überschritten. Solche aggressiven Anschuldigungen lässt sich niemand gefallen und hier muss selbst die Regierung Konsequenzen ziehen. Tut sie dies nicht, sorgt jemand anders für Konsequenzen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Realität nicht überall zwingend gleich ist. Die Medien haben in den Köpfen der Menschen eine große Macht, welche jedoch kaum diskutiert wird. Dabei ist die Politik immer nur so gut oder schlecht, wie das Volk und die Medien es zulassen. Wenn die Politik an Macht verloren hat, so hat die Stärke und der Einfluss der Medien zugenommen. Die Bürger vertrauen den Medien, dabei bringen die Medien selbst ins Rollen, wovon sie berichten. Danach beurteilen sie, was sie zu einem Großteil selbst angerichtet haben, und sie richten mit ihren Urteilen wieder Neues an, aus dem sogleich Neuigkeiten werden. Allgemein wird angenommen, die Medien seien der Wahrheit verpflichtet; in Wahrheit bewegt sich der Journalismus aber genauso wie die Politik zwischen Macht und Wahrheit, wobei sie sich von der Wahrheit umso mehr entfernen und gleichzeitig an Macht gewinnen kann, als sie dem Leser bietet, was er hören bzw. lesen will.

Genauso wird die Mitverantwortung der Bürger ignoriert. Die meisten Menschen interessiert das eigene Gehalt nämlich immer noch ein wenig mehr als der drohende Weltuntergang. Dass es auf lange Sicht aber immer nur noch weniger, und nicht mehr zu verteilen gibt, passt den Menschen nicht – selbst wenn sie in Wahrheit bereits am obersten Ende stehen.  Dies wird sich aber ganz gleich unter welcher Bundesregierung nicht ändern. Trotzdem akzeptieren wir keine Regierung, die uns Verzicht abverlangt. Im Umkehrschluss könnte man also auch fragen: „Wieviel Schuld hat das Volk am politischem Versagen?“

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